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Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Da gerade das Arbeitsrecht im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägt wird, kommt den Entscheidungen des BAG zunehmend neben denen des Europäischen Gerichtshofs eine grundlegende Rolle zu.

Vor dem BAG ist die Revision gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts möglich, wenn sie im Urteil zugelassen wurde. Andernfalls kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Das BAG trifft grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Dabei untersucht es, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts eine Rechtsnorm verletzt und ob sie aus anderen Gründen (un)zutreffend ist. Soweit der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht zulässt, wird dessen Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

News des Bundesarbeitsgerichts

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  • Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
    Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG aF verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer um zwei Jahre je Kind. Auch wenn die Kinderbetreuung ausschließlich nach der Promotion erfolgt, verlängert sich nicht allein die zulässige Befristungsdauer in der sog. Postdoc-Phase nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, sondern die Höchstdauer der gesamten aus der Promotions- und Postdoc-Phase ...
  • Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
    Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.
  • Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
    1. Die Beiträge dürfen von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft anhand der tariflichen Mindestlöhne berechnet werden. Sie sind nach dem in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttolohn zu berechnen. Darunter ist der geschuldete, nicht etwa ein tatsächlich gezahlter, geringerer Bruttoarbeitslohn zu verstehen.(Rn.15)2. Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge auf sogenannte Außenseiter durch § 7 SokaSiG begegnet nach Auffassung des Senats ...