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Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im Wesentlichen für Revisionsverfahren gegen Urteile der Finanzgerichte zuständig. Hierbei wird die richtige Anwendung von materiellem Steuerrecht überprüft. Von Ausnahmen (vor allem Zuständigkeitsfragen) abgesehen, hat der BFH also keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen.

Sofern ein Finanzgericht die Revision gegen ein Urteil nicht zugelassen hat, entscheidet der BFH ferner über eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde. Hierbei überprüft er, ob nicht ausnahmsweise doch die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Betracht kommt.

News des Bundesfinanzhofs

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  • Grundsätzliche Bedeutung: Vorliegen der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht
    NV: Die Voraussetzungen für die Feststellung der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt (Rn.2).
  • Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
    1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer (Rn.22).2. NV: Der hinter der Personengesellschaft stehende Allein-Unternehmer ist Schuldner der Gewerbesteuer. An ihn sind Gewerbesteuermessbescheid und Zerlegungsbescheid zu richten (Rn.22).
  • Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
    1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt (Rn.7).2. NV: Es ist nicht für sich genommen völkerrechtswidrig, wenn ein Staat Regelungen für Sachverhalte trifft, die in seinem Hoheitsgebiet Rechtswirkungen auslösen (Rn.11).
  • Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
    Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO(Rn.37).
  • Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
    1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte(Rn.21). Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht(Rn.24)(Rn.29). Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang ...