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Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im Wesentlichen für Revisionsverfahren gegen Urteile der Finanzgerichte zuständig. Hierbei wird die richtige Anwendung von materiellem Steuerrecht überprüft. Von Ausnahmen (vor allem Zuständigkeitsfragen) abgesehen, hat der BFH also keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen.

Sofern ein Finanzgericht die Revision gegen ein Urteil nicht zugelassen hat, entscheidet der BFH ferner über eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde. Hierbei überprüft er, ob nicht ausnahmsweise doch die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Betracht kommt.

News des Bundesfinanzhofs

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  • Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
    NV: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: von einem Journalisten erstelltes Rohmaterial) i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt (Rn.13) (Rn.16)(Rn.19)(Rn.22).
  • Einreihung von Laserdioden
    NV: Weist eine Ware in ihrer Gesamtheit die objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers auf und handelt es sich nicht um eine Laserdiode, ist sie nach AV 1 in die Pos. 9013 KN einzureihen (Rn.24).
  • Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
    1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (Rn.17)(Rn.18).2. NV: Entscheidend für die Annahme eines Finanzplandarlehens ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer ...
  • Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
    NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid anhängig ist, weil über den Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid noch nicht entschieden wurde(Rn.8)(Rn.9).
  • Gestaltungsmissbrauch und vGA
    1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln (Rn.17).2. NV: Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu vGA führen (Rn.25).