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Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im Wesentlichen für Revisionsverfahren gegen Urteile der Finanzgerichte zuständig. Hierbei wird die richtige Anwendung von materiellem Steuerrecht überprüft. Von Ausnahmen (vor allem Zuständigkeitsfragen) abgesehen, hat der BFH also keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen.

Sofern ein Finanzgericht die Revision gegen ein Urteil nicht zugelassen hat, entscheidet der BFH ferner über eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde. Hierbei überprüft er, ob nicht ausnahmsweise doch die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Betracht kommt.

News des Bundesfinanzhofs

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  • Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung
    NV: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden (Rn.12)(Rn.14).
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
    1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 23/17 und VI R 4/17) (Rn.21).2. NV: Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt ...
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
    1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 23/17 und VI R 7/19) (Rn.20).2. NV: Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt ...
  • Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
    1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen (Rn.32).2. NV: Die von dem erwerbenden Ehegatten selbst durch die Erschließung ins Werk gesetzte Wertsteigerung der Grundstücke steht einer abweichenden steuerrechtlichen Zurechnung ...
  • Kindergeld - Beibehalten des Wohnsitzes - mehrjähriger Schulaufenthalt mit der Mutter des Kindes
    NV: Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehält, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet, wobei die objektiven Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen sind. Generelle Regeln lassen sich nicht aufstellen. Die Umstände müssen aber nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass das Kind die Wohnung innehat, um sie als solche zu nutzen(Rn.16).