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Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste deutsche Bundesgericht für Rechtsstreitigkeiten, die die Sozialgesetzbücher (SGB) betreffen. Dazu gehören beispielsweise Angelegenheiten über die Bestimmung des Grades der Behinderung, die Übernahme von Behandlungskosten durch die Krankenkassen oder die Zahlung von Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Deutsche Rentenversicherung.

Grundsätzlich ist der Zugang zum BSG nur dann möglich, wenn eine Revision in der unteren Instanz zugelassen wurde. Gegebenenfalls kann auch gegen die Nichtzulassung des Landessozialgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verfahrensfortführung vor dem BSG erreicht werden.

News des Bundessozialgerichts

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  • Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG
    1. Zur Überprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgericht nach § 153 Abs 4 SGG, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (Rn.10)2. Zwar ist von der Verfahrensweise nach § 153 Abs 4 SGG in Fällen abzusehen, in denen ein Verfahrensbeteiligter noch nicht die Möglichkeit hatte, sein Anliegen persönlich vorzutragen. Dieser Grundsatz beansprucht jedoch keine Geltung, wenn das SG nach § 124 Abs 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat ...