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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehört nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft diese als Akte der Staatsgewalt. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte. Daneben gibt es Landesverfassungsgerichte und Verfassungsgerichtshöfe der Länder, die über die Landesverfassungen wachen.

Kommt es zum Streit über die Verletzung der Normen des Grundgesetzes, kann das BVerfG von jedermann angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Allerdings findet keine vollständige Rechtsprüfung statt, sondern eine Prüfung am Maßstab des Verfassungsrechts. Insofern ist die Bezeichnung als oberstes deutsches Gericht unzutreffend.

News des Bundesverfassungsgerichts

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  • 11. Dezember 2019 | Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
    Eine Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten JUDr. Ivan Fiačan, PhD und des Vizepräsidenten JUDr. L‘uboš Szigeti besuchte vom 9. bis 11. Dezember 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche wurden unter anderem die Justizreform als rechtsstaatliche Herausforderung und der Europäische Gerichtsverbund erörtert. Darüber hinaus diente der Besuch dem Austausch über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte. Hintere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Henning Radtke, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, Verfassungsrichter Doc. JUDr. Peter Molnár, PhD., BVRin Prof. Dr. Doris König, BVRin Dr. Yvonne Ott, Verfassungsrichter JUDr. Miloš Mad’ar, PhD., LL.M., BVRin Monika Hermanns, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Mária Siegfriedová, Miloslav Babják, Verfassungsrichter Doc. JUDr. Martin Vernarský, PhD.  Vordere Reihe (von links): Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin Marián Jakubócy, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Vizepräsident des slowakischen Verfassungsgerichts JUDr. L‘uboš Szigeti, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des slowakischen Verfassungsgerichts JUDr. Ivan Fiačan, PhD., Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichterin JUDr. Jana Baricová, BVR Prof. Dr. Peter M. Huber
  • 11. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
    Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden, dass die an die Russische Föderation gerichtete Auslieferungsbewilligung einseitig mit dem Vorbehalt versehen wird, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werden. Die Russische Föderation hatte zuvor gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt, eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine dahingehende rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben zu können. Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Zur Begründung hat sie dabei auch angeführt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dagegen spricht, in einer einseitigen Bedingung unter den gegebenen Umständen eine hinreichende Sicherung zu sehen.
  • 3. Dezember 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) richtet. Angegriffen sind Vorschriften über die Durchführung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, über die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten und über die Übermittlung personenbezogener Daten an in- und ausländische Stellen unter Einschluss von Vorschriften über die weitere Datenverarbeitung und über die diesbezügliche Kontrolle durch Aufsichtsbehörden.
  • 28. November 2019 | Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Der Titel seines im Rahmen der Preisverleihung im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses am gestrigen Mittwoch, 27. November 2019 gehaltenen Festvortrages lautet: „Kritik als Verfassungsschutz - Zur Dialektik von Recht und Politik im Denken Otto Kirchheimers“. Die Laudatio hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A.
  • 27. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs
    Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle sowie des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 24. bis 26. November 2019 den Supreme Court des Vereinigten Königreichs in London. Die Gäste wurden von der Präsidentin Lady Brenda Hale und weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Neben den Fachgesprächen unter anderem über das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zeitalter der sozialen Medien, die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Sozialleistungen und die Justiziabilität von Fragen der Gewaltenteilung diente die Begegnung dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.